AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

für die König-mtm GmbH, Spanntechnik und die Wilhelm König Maschinenbau GmbH

Stand 01.09.2011

1. Vertragsschluss

1.1. Die Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag zwischen dem Besteller und der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen.

1.2. Bestellung und Annahme sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.

1.3. Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen an, so ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH zum schriftlichen Widerruf berechtigt.

1.4. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Sie dürfen Dritten nicht überlassen werden oder sonst zugänglich gemacht und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH für die Lieferungen an Dritte verwendet werden. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

2. Zeichnungen und andere Unterlagen

2.1. Vor Beginn von Werkstattarbeiten sind sämtliche Zeichnungen mit der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH durchzusprechen. Nach Ausführung der Arbeiten hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten dem Besteller die der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Zeichnungen, Berechnungen und andere Lieferungen betreffende technische Unterlagen in der geforderten Anzahl und Ausführung unverzüglich zu übersenden.

2.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH kostenlos das Eigentum an diesen zu übertragen. Das geistige Eigentum an diesen wird hierdurch nicht berührt.

2.3. Die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH oder Dritte dürfen sie zur Ausführung von Instandsetzungen und Änderungen und zur Anfertigung von Ersatzteilen unentgeltlich benutzen. Durch die Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen wird die alleinige Verantwortung des Auftragnehmers im Hinblick auf die Lieferung nicht berührt.

2.4. Soweit der Auftragnehmer nicht schriftlich widerspricht, gilt dies auch für Vorschläge und Empfehlungen der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH sowie für zwischen dem Auftragnehmer und der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH besprochene Änderungen.

2.5. Alle Ausführungsunterlagen, Vorrichtungen, Werkzeuge, Modelle usw., die dem Auftragnehmer überlassen worden sind, bleiben Eigentum der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH und dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden. Die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH behält sich alle Rechte an nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen und an von ihr entwickelten Verfahren vor.

3. Ursprungsnachweise

3.1. Von der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH angeforderte Ursprungsnachweise (z. B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EWG-EFTA-Ursprungsbestimmungen) wird der Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH zur Verfügung stellen.

4. Preise / Zahlung

4.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten, welche der Auftragnehmer trägt.

4.2. Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernimmt die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH nur die günstigsten Frachtkosten.

4.3. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Auftragnehmer.

4.4. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

4.5. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferung behält sich der Besteller vor.

4.6. Die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder bis zum Ende der Lieferung und dem Rechnungseingang des folgenden Monats, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.7. Werden von der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH Akzepte in Zahlung gegeben, so wird die Wechselsteuer in einem angemessenen Diskontsatz vergütet.

4.8. Zahlungen durch den Besteller bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung. Sie werden sodann unter Vorbehalt erklärt.

4.9. Die König-mtm GmbH ist berechtigt, gegen die Forderungen, die der Auftragnehmer gegen sie hat, mit allen Forderungen aufzurechnen, die ihr, der Firma Wilhelm König Maschinenbau GmbH, oder denjenigen inländischen Gesellschaften, mit denen die Firma Wilhelm König Maschinenbau GmbH unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, gegen den Auftragnehmer zustehen. Auf Wunsch wird die König-mtm GmbH dem Auftragnehmer die von dieser Klausel erfassten Schwestergesellschaften im Einzelnen bekannt geben.

4.10. Nur mit schriftlicher Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden. Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgen, gilt die Zustimmung als von vornherein erteilt.

4.11. Die angegebenen Liefer- und Versandvorschriften sind zu beachten. Alle Inhaltsstoffe, die unter die Chemikalienverbotsverordnung verfallen, dürfen in den an uns zu liefernden Produkten, Bauteilen, Werkstoffen und Hilfs- und Betriebsstoffen nicht enthalten sein oder bei deren Verwendung frei gesetzt werden.

5. Abwicklung und Lieferung

5.1. Vereinbarte Fristen für die Lieferung und Leistung sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Auftragnehmer die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH sofort schriftlich zu benachrichtigen. Zuvor verpflichtet sich der Auftragnehmer, unverzüglich mündlich die Verzögerung mitzuteilen.

5.2. Liefert oder leistet der Auftragnehmer nicht innerhalb einer von der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH gesetzten Nachfrist, ist die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurück zutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH auch dann berechtigt, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung nicht verschuldet hat. Die der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH durch den Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung entstehenden Mehrkosten, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

5.3. Unteraufträge dürfen nur mit Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH vergeben werden, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH.

6. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

6.1. Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügt die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH , sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von 14 Tagen ab Feststellung gerügten Mängel.

6.2. Sendet die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH mangelhafte Ware zurück, so ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH berechtigt, den Rechnungsbetrag rückzubelasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH behält sich den Nachweis höherer Aufwendungen ausdrücklich vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

7. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

7.1. Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Bei Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurück zu treten, die Vergütung zu mindern oder jeweils zusätzlich Schadenersatz zu fordern.

7.2. Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf der Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH. In der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht im Gewahrsam der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH befindet, trägt der Auftragnehmer die Gefahr.

7.3. Beseitigt der Auftragnehmer den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten Nachfrist nicht, so kann die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH nach eigener Wahl vom Vertrag zurück treten oder die Vergütung mindern oder jeweils zusätzlich Schadenersatz fordern.

7.4. In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Falle des Verzugs des Auftragnehmers mit der Beseitigung des Mangel ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH berechtigt, nach vorhergehender Information an den Auftragnehmer und Ablauf einer der Situation angemessenen kurzen Nachfrist, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer verspätet liefert oder leistet und der Mangel sofort beseitigt werden muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

7.5. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH aus Sachmängeln beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang; die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Rechtsmängeln beträgt 10 Jahre ab Gefahrübergang. Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelanzeige beginnt und mit Erfüllung des Mängelanspruchs endet.

7.6. Die gesetzlichen Rechte der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH bleiben im Übrigen unberührt.

8. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängel

8.1. Der Auftragnehmer stellt die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei gegenüber Dritten – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Auftragnehmer gelieferten Produktes und gestattet die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH die notwendigen Kosten der diesbezüglichen Rechtsverfolgung.

9. Zahlungseinstellung

9.1. Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH einen Betrag von mind. 5 % der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Gewährleistungsfrist einbehalten.

9. Sonstiges

9.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

9.2. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt.

9.3. Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.

9.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wertheim.

9.5. Rechtsbeziehungen zwischen der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH und dem Auftragnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.

G:\WPTEXTE/2011Sept./König mtm GmbH 11-3339 Allgemeine Einkaufsbedingungen König-mtm u. Wilhelm König v. 19.09.11

Allgemeine Verkaufsbedingungen

für die König-mtm GmbH, Spanntechnik und die Wilhelm König Maschinenbau GmbH

Stand 01.09.2011

1. Geltung und Vertragsschluss

1.1. Lieferungen und Leistungen an den Kunden gleich welcher Art erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Angebote von uns sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns oder durch Ausführung der Bestellung zustande. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und sonstige Bestätigungsschreiben von uns werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt, es sei denn, er widerspricht diesen schriftlich unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen ab Zugang. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe der Ware an den Kunden erklärt werden. Die im Angebot enthaltenen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur ungefähre Angaben, es sei denn, sie sind speziell als verbindlich gekennzeichnet. Angebotsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weiter gegeben werden.

1.3. Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Produkte bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.

1.4. Soweit im einzelnen etwas Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart ist, gelten ergänzend und in nachfolgender Reihenfolge hinsichtlich des Vertragsinhaltes die Festlegungen und Spezifikationen in den Angebotsschreiben, die Baupläne und Leistungsbeschreibungen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches.

1.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2. Lieferung

2.1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie mit dem Kunden vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt sind. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung und nach Klärung der technischen Fragen sowie dem Eingang vom Kunden zu stellender Unterlagen und Pläne.

2.2. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als 6 Monate dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.

2.3. Geraten wir in Verzug, ist der Kunde erst nach Mahnung und Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausge-schlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen anders ergibt.

2.4. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu vertre-ten, können wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme der Produkte können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadener-satz statt der Leistung verlangen. Weitere Rechte bleiben unberührt.

2.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Über-gabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Überga-be steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

2.6. Wir sind zu Teillieferungen sowie zu Mehr- und Minderlieferungen +/- 10 % berechtigt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Verzug ist, ruht unsere Lieferverpflich-tung. Bei Abrufaufträgen ist die Gesamtmenge binnen 12 Monaten abzunehmen.

2.7. Sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist, gilt unsere Lieferung und Leistung spätestens mit der Ingebrauchnahme als abgenommen. Wir sind berechtigt, die Abnahme von Teilleistungen zu verlangen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen Preisliste berechnet, sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist oder sich unmittelbar aus der Auftragsbestätigung ergibt. Sie verstehen sich ab unserem Werk zuzüglich Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Liegen zwischen Abschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, so sind wir im Rahmen bil-ligen Ermessens berechtigt, einen Aufschlag entsprechend unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung zu verlangen.

3.2. Zahlungen sind vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarung durch den Kunden zu leisten innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstel-lung netto ohne Abzug.

3.3. Bei Zahlungen durch Überweisung, Scheck oder Wechsel gilt der Wertstellungstag als Stichtag des Ein-gangs. Schecks und Wechsel werden von uns nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Scheck- und Wechselspesen angenommen.

3.4. Überschreitet der Kunde das Zahlungsziel, kommt er in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu ma-chen.

3.5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlun-gen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis-tungen zu verlangen. In diesen Fällen können wir auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist.

3.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.7. Bei nachträglichen Änderungen der Ausführung oder Konstruktion sowie der Maße gegenüber unserem Angebot oder dem Bestätigungsschreiben sei es auf Grund des Wunschs des Kunden, technischer Zwangsläufigkeiten, unvorhergesehener Erschwernisse oder sonstiger, von uns nicht zu beeinflussender Umstände, sind wir berechtigt, zusätzlichen Aufwand dem Kunden nachzuberechnen.

3.8. Unsere Ansprüche auf Bezahlung verjähren in fünf Jahren.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Wir behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist ver-pflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädi-gungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei ver-tragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4.3. Der Kunde darf die Produkte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines entspre-chendes Eigentumsvorbehalts veräußern, wobei er uns bereits hiermit die daraus resultierenden Forderun-gen in Höhe der offenen Forderungen von uns sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt. Die-se Befugnis ist widerruflich. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unter-nehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.4. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Produkte überträgt der Kunde schon jetzt in Höhe des Preises der Vorbehaltsprodukte das Eigentum zur Sicherheit an uns und verwahrt den Gegenstand unentgeltlich für uns. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware übernimmt der Kunde für uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwer-ben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehören-den Gegenständen vermischt ist.

4.5. Soweit der Wert der Sicherheiten von uns den Nennwert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen Sicherheiten freigegeben.

4.6. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkte oder die durch Ver-bindung, Vermischung oder Verarbeitung hieraus entstehenden Gegenstände gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren ausreichend zu versichern und sie pfleglich zu be-handeln.

5. Gewährleistung

5.1. Der Kunde muss die Lieferung sofort nach Erhalt überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene oder versteckte Mängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzeigen, spätestens innerhalb einer Wo-che nach Erhalt bzw. nach Entdeckung. Der Kunde verliert Gewährleistungs- und Ersatzansprüche hin-sichtlich fehlender garantierter Eigenschaften, wenn er die Lieferung nicht sofort nach Erhalt, spätestens vor Bearbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterveräußerung überprüft und uns Beanstandun-gen nicht innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilt. Nach Ablauf dieser Frist sind sämtliche Gewähr-leistung- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absen-dung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Män-gelrüge. Zulässige Toleranzen begründen keinen Mangel.

5.2. Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Der Gewährleistungsanspruch uns gegenüber beschränkt sich auf die Nachbesserung oder Neuherstellung der gelieferten Teile. Alle Folgekosten, die mit der Nachbesserung oder Neuherstellung verbunden sind, namentlich die Kosten des Aus- und Einbaus, sonstige Montagekosten sowie Ausfall- oder Maschinenstillstandsschäden sind uns gegenüber ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von uns über, soweit sie sich nicht schon in unserem Eigentum befanden. Sofern wir die Erfüllung ernst-haft und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßi-ger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung ver-langen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sach-mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenser-satzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertrags-verletzung arglistig verursacht haben. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit die gelieferten
Produkte wegen nicht ordnungsgemäßer Wartung und Reinigung, wegen Beschädigung, unsachgemäßer Benutzung, Behandlung oder Reparatur defekt sind. Für Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit Lieferungen und Leistungen von uns verbunden werden oder gemeinsam mit diesen Produkten eingesetzt werden, sind Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen, wobei wir dieje-nigen Haftungsansprüche an den Kunden abtreten, die uns dem Lieferanten der Fremdlieferung gegenüber zustehen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen übernehmen wir keine Gewähr für die Funktions-fähigkeit unserer Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den Kunden mit Fremdprodukten ver-bunden oder gemeinsam mit diesen betrieben werden. Sind bei einer aus mehreren Teilen bestehenden Lieferung nur einzelne Teile mangelhaft, beschränken sich die Ansprüche des Kunden uns gegenüber nur auf diese Teile. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 1 dieser Bestimmung).

5.3. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Ver-schulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unbe-rührt.

5.4. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

5.5. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Alle Schadensersatzansprüche, auch aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und insbe-sondere aus Produkthaftung oder sonstigen Rechtsgründen bestehen gegen uns, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir, wenn wesentliche Ver-tragspflichten verletzt wurden und die Pflichtverletzung auf unserer Betriebsorganisation beruht. Diese Ansprüche verjähren in sechs Monaten, wobei die Verjährungsfristen mit der Auslieferung beginnen. So-fern für uns eine Verpflichtung zur Haltung von Ersatzteilen besteht, ist diese auf die Dauer von 5 Jahren nach Lieferung beschränkt.

5.6. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen Abweichendes be-stimmt ist.

6. Haftung

6.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Wer-kes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahr-lässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

6.2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem uns zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

7. Allgemeine Bestimmungen

7.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

7.2. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt.

7.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes ist ausge-schlossen.

7.4. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Wertheim vereinbart mit der Maßgabe, dass wir den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen können. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

7.5. Dem Kunden ist bekannt, dass in unserem Geschäftsgang seine persönlichen Daten geschäftsnotwendig erfasst und bearbeitet werden. Hierin willigt der Kunde ein und gilt als benachrichtigt im Sinne von § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

G:\WPTEXTE/2011/Sept./König-mtm GmbH 11-3339 Allgemeine Verkaufsbedingungen.König-mtm u. Wilhelm König v. 19.09.11